AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Stand Mai 2026
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Für alle Bestellungen über den Onlineshop von extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, 01097 Dresden, durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend auch „Kunde" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Des Weiteren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Bestellungen des Kunden per Telefax oder E-Mail.
2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0351/8627463 sowie per E-Mail unter kontakt [at] extremtextil [dot] de.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
1. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Online-Shop entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2. Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die jeweiligen Artikel ab. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit durch Anklicken des „Warenkorb-Buttons" ansehen und die Produkte durch den „Löschen-Button" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde die Menge im dafür vorgesehen Feld ändern. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "Zur Kasse" einleiten.
3. Nach dem Einleiten des Bestellvorganges wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Optional kann sich der Kunde in unserem Onlineshop registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen.
4. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestell- sowie persönlichen Daten über die jeweiligen Änderungs-Buttons korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" nimmt der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Auswahl der Zahlung „PayPal" wird der Kunde auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet, wo er sich entweder mit seinen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) legitimieren oder die von PayPal geforderten Pflichtangaben eingeben muss. Anschließend kann der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren durch Anklicken des jeweiligen Bezahlbuttons bei PayPal annehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Unmittelbar nach dem Abschluss des Kaufvorganges erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
5. Während des Bestellvorganges muss der Kunde bestätigen, dass er mit diesen AGB einverstanden ist. Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser senden wir dem Kunden auch unsere AGB zu. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich bei uns registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
Die Bestellung des Kunden per Telefax oder E-Mail stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Falle der Bestellung per E-Mail erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung unverzüglich nach deren Zugang und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden jeweils durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.
§ 4 Preise, Versandkosten
1. Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.
2. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die für Lieferungen innerhalb Deutschlands dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versandkosten". Die Versandkosten außerhalb Deutschlands sind abhängig von Größe und Gewicht der jeweiligen Bestellung. Der Kunde kann in diesem Fall die tatsächlichen Versandkosten ermitteln, indem er die gewünschten Artikel und Mengen in den Warenkorb legt. Hat der Kunde kein Kundenkonto oder ist er nicht eingeloggt, sind zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten folgende Schritte notwendig: Klick auf "Warenkorb bearbeiten" sowie anschließend Auswahl des Landes und der Versandart. Durch Anklicken dieser Optionen werden die jeweiligen Versandkosten neu berechnet. Wenn der Kunde bereits eingeloggt ist, muss er zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten dem Bestellprozess folgen, bis die Versandoptionen angezeigt werden. Anschließend kann der Kunde die einzelnen Versandoptionen anklicken und die entsprechenden Versandkosten unten in der Summe einsehen. Die Versandkosten werden dem Kunden schließlich auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Diese Kosten werden nicht von uns erhoben oder übernommen, sondern sind vom Kunden als Empfänger zu tragen. Bitte beachten Sie, dass Zölle, Steuern und Gebühren von den Zollbehörden Ihres Landes erhoben werden und deren Höhe sich nach den jeweils gültigen nationalen Regelungen richtet. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor einer Bestellung bei den zuständigen Behörden Ihres Landes über eventuell anfallende Kosten zu informieren. Nähere Informationen erhalten Sie beispielsweise unter folgenden Links: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/postsendungen-internetbestellungen_node.html oder https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp. Wir bitten des Weiteren zu beachten, dass Verzögerungen durch Zollabfertigungen außerhalb unseres Einflussbereichs liegen können.
§ 5 Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme oder in bar bei Abholung.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde unsere Bankverbindung nach dem Abschluss der Bestellung mittels separater E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss keine Zahlung auf dem angegebenen Konto eingegangen, sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), weitergeleitet. Um die Zahlung über PayPal leisten zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns als Verkäufer bestätigen. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss. Weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und PayPal. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal jeweils unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlung über den von uns beauftragten Dienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; „Mollie"). Hierzu werden mit der Abgabe der Bestellung gleichzeitig die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten an die Mollie übermittelt. Unmittelbar nach der Bestellung sowie der Überprüfung der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber fordert Mollie das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, welches diese automatisch durchführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet. Mollie behält sich im Einzelfall vor, die Zahlung von einer erfolgreichen Bonitäts- bzw. Risikoprüfung abhängig zu machen.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme zahlt der Kunde den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zusätzlich noch Nachnahmegebühren an, die vom Kunden zu tragen sind und während des Bestellvorgangs angegeben werden.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Barzahlung kann der Kunde den Kaufpreis über die vorstehend genannten Zahlungsarten während des Bestellvorganges oder in bar bei der Abholung bezahlen.
7. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.
§ 6 Lieferung
1. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot anders angegeben, 2 bis 4 Werktage. Bei einem Versand ins Ausland beträgt die Lieferzeit ca. 3 bis 15 Werktage. Die Lieferung erfolgt mit DHL, der Deutschen Post oder GLS.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Abholung der bestellten Waren bei extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, 01097 Dresden zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr.
3. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er an uns ab - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§ 8 Widerrufsrecht
1. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, D-01097 Dresden, Tel. 0351-86274 63, kontakt [at] extremtextil [dot] de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bei Rücksendungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union („Drittländer") ist der Kunde verpflichtet, das Paket als „RETURNED GOODS – Failed Sale" (Rücksendung – Verkauf nicht zustande gekommen) zu kennzeichnen. Die Ware muss mit dem Vermerk „No Commercial Value" (kein Handelswert) oder einem Wert von „0,00 EUR" auf dem Zolldokument (z. B. CN23) versehen werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die ursprüngliche Handelsrechnung der Rücksendung beigefügt wird. Andernfalls können zusätzliche Zollgebühren entstehen, die zu Lasten des Kunden gehen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Zollvorschriften des jeweiligen Landes. extremtextil e.K. übernimmt keine Haftung für Kosten, die durch falsche oder unvollständige Deklaration entstehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 9 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren sowie mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Kunde unterstützt uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Gegenüber Unternehmern, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, bleiben die Regelungen aus § 377 HGB jedoch unberührt.
§ 10 Mängelrechte des Verbrauchers (§ 1 Abs. 3)
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 11 genannten Voraussetzungen.
§ 11 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs. 3)
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 12 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 3) sind, gelten die vorstehenden §§ 10 und 11 mit folgender Maßgabe entsprechend:
1. Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
2. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 1 Jahr ab Übergabe.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Dresden oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 15 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
