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AGB & Info

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand April 2018

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für alle Bestellungen über den Onlineshop von extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, 01097 Dresden, durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Des Weiteren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Bestellungen des Kunden per Telefax oder E-Mail.

2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 09:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0351/8627463 sowie per E-Mail unter info [at] extremtextil [dot] de.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Online-Shop entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Warenkorb kann sich der Kunde jederzeit durch Anklicken des „Warenkorb-Buttons“ oder über den Button „Warenkorb bearbeiten“ ansehen und die Produkte durch den „Löschen-Button“ oder durch das Setzen des Feldes „Anzahl" auf 0 (Null) und das Betätigen der Entertaste wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde die Stückzahl im Feld "Anzahl" ändern und durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ oder durch das Betätigen der Entertaste übernehmen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons „Zur Kasse" einleiten.

3. Nach dem Einleiten des Bestellvorganges wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Optional kann sich der Kunde in unserem Onlineshop registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Die hierzu notwendigen Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen.

4. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestell- sowie persönlichen Daten über die jeweiligen Änderungs-Buttons korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir könnend die Bestellung des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.

5. Während des Bestellvorganges muss der Kunde bestätigen, dass er mit diesen AGB einverstanden ist. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, diese AGB als PDF-Datei aufzurufen und abzuspeichern bzw. auszudrucken. Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser senden wir dem Kunden auch unsere AGB zu. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich bei uns registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops

Die Bestellung des Kunden per Telefax oder E-Mail stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Falle der Bestellung per E-Mail erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung unverzüglich nach deren Zugang und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden jeweils durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.

2. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die für Lieferungen innerhalb Deutschlands dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link "Versand". Die Versandkosten außerhalb Deutschlands sind abhängig von Größe und Gewicht der jeweiligen Bestellung. Der Kunde kann in diesem Fall die tatsächlichen Versandkosten ermitteln, indem er die gewünschten Artikel und Mengen in den Warenkorb legt. Hat der Kunde kein Kundenkonto oder ist er nicht eingeloggt, sind zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten folgende Schritte notwendig: Klick auf "Warenkorb bearbeiten", danach auf "Versandkosten" sowie anschließend Auswahl des Landes und der Versandart. Durch Anklicken dieser Optionen werden die jeweiligen Versandkosten neu berechnet. Wenn der Kunde bereits eingeloggt ist, muss er zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten dem Bestellprozess folgen, bis die Versandoptionen angezeigt werden. Anschließend kann der Kunde die einzelnen Versandoptionen anklicken und die entsprechenden Versandkosten unten in der Summe einsehen. Die Versandkosten werden dem Kunden schließlich auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen sind beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do zu finden.

§ 5 Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, SOFORT Überweisung, Nachnahme oder in bar bei Abholung.

2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde unsere Bankverbindung nach dem Abschluss der Bestellung mittels separater E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss keine Zahlung auf dem angegebenen Konto eingegangen, sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.

3. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach Abgabe der Bestellung auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Kaufpreis über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlung über den von uns beauftragten Dienstleister Novalnet AG. Hierzu werden mit der Abgabe der Bestellung gleichzeitig die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten sowie dessen Namen und Anschrift an die Novalnet AG übermittelt. Unmittelbar nach der Bestellung sowie der Überprüfung der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber einschließlich einer Bonitätsprüfung fordert die Novalnet AG das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, welches diese automatisch durchführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.

5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA Lastschrift erfolgt die Zahlung über den von uns beauftragten Dienstleister Novalnet AG. Hierzu werden mit der Abgabe der Bestellung gleichzeitig die vom Kunden angegebenen Kontodaten sowie dessen Namen und Anschrift an die Novalnet AG übermittelt. Unmittelbar nach der Bestellung sowie der Überprüfung der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Kontoinhaber einschließlich einer Bonitätsprüfung fordert die Novalnet AG die Bank des Kunden mit der Einreichung des Lastschriftmandates zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, welche diese automatisch durchführt und das Konto des Kunden einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung belastet. Die Frist für die Vorabankündigung (sog. Prenotification) wird entsprechend auf einen Tag verkürzt.

6. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme zahlt der Kunde den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zuzüglich 6,90 € beim Versand mit DHL an.

7. Bei Auswahl der Zahlungsart Barzahlung zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag bei der Abholung.

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zu. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

§ 6 Lieferung

1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot anders angegeben, 2 bis 4 Werktage. Die Lieferung erfolgt mit DHL, der Deutschen Post oder GLS.

2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Abholung der bestellten Waren bei extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, 01097 Dresden zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 08:00  bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr.

3. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er an uns ab - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbraucher (§ 1 Abs. 3) haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (extremtextil e.K., Inh. Martin Gaebert, Seitenstr. 3, D-01097 Dresden, Tel. 0351-86274 63, kontakt@extremtextil.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 9 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren sowie mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Kunde unterstützt uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Gegenüber Unternehmern, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, bleiben die Regelungen aus § 377 HGB jedoch unberührt.

§ 10 Mängelrechte des Verbrauchers (§ 1 Abs. 3)

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 11 genannten Voraussetzungen.

§ 11 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs. 3)

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

2. Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 12 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 3) sind, gelten die vorstehenden §§ 10 und 11 mit folgender Maßgabe entsprechend:

1. Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

2. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 1 Jahr ab Übergabe.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Dresden oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info [at] extremtextil [dot] de. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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